Finanzierung der Transformation

Steuern finanzieren staatliche Aufgaben; Sozialversicherungsbeiträge finanzieren wesentliche Teile der sozialen Sicherung — Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Beide Systeme sind in unterschiedlichem Maß mit Erwerbsarbeit und Erwerbseinkommen verbunden. Diese Unterscheidung ist für die Analyse entscheidend: Eine veränderte Struktur der Wertschöpfung wirkt auf beide Systeme, aber nicht in gleicher Weise.

Die größten Ausgaben des Bundeshaushalts konzentrieren sich auf wenige Bereiche.

Wichtig zur Einordnung: Die hier ausgewiesene Position „Soziale Sicherung“ ist eine Ausgabe des Bundeshaushalts — nicht die Gesamtsumme der sozialen Sicherung in Deutschland.

Die Einnahmenseite spiegelt diese Kopplung: Ein großer Teil des Steueraufkommens entsteht aus Erwerbseinkommen und Konsum.

Doch Steuern und Bundeshaushalt bilden nur einen Teil der Finanzierungsarchitektur ab. Parallel dazu finanzieren Arbeitnehmer und Arbeitgeber über Sozialversicherungsbeiträge wesentliche Teile der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.

Das Sozialbudget des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales weist für 2025 Sozialleistungen von insgesamt rund 1,43 Billionen Euro aus.

Diese Zahl ist nicht mit dem Bundeshaushalt gleichzusetzen und darf auch nicht einfach zu ihm addiert werden. Das Sozialbudget folgt einer anderen statistischen Abgrenzung und umfasst insbesondere die großen Sozialversicherungssysteme.

Damit wird die strukturelle Bedeutung von Erwerbsarbeit sichtbar. Sie erzeugt nicht nur Einkommen und damit eine wichtige Grundlage für Steueraufkommen und Konsum. Über Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge trägt sie zugleich einen erheblichen Teil der sozialen Sicherung.

Unser heutiges Finanzierungsmodell hängt deshalb an mehreren Stellen gleichzeitig an menschlicher Erwerbsarbeit.

KI, Robotik, Software und Plattformökonomie können die Struktur wirtschaftlicher Wertschöpfung verändern. Zusätzliche Wertschöpfung kann entstehen, ohne dass menschliche Arbeitszeit proportional mitwächst. In einem solchen Szenario könnte die an Erwerbsarbeit gekoppelte Finanzierungsbasis langsamer wachsen als die gesamte wirtschaftliche Wertschöpfung.

Wenn zusätzliche Wertschöpfung entsteht, ohne dass menschliche Arbeitszeit und beitragspflichtige Lohnsumme proportional mitwachsen, betrifft dies nicht nur die Lohnsteuer. Auch die Finanzierungsbasis der Sozialversicherungen kann sich dann langsamer entwickeln als die gesamte wirtschaftliche Wertschöpfung.

Wachsende Wertschöpfung führt dann nicht automatisch zu proportional wachsenden Lohnsteuer- und Beitragseinnahmen.

Diese These behauptet nicht, dass Technologie zwangsläufig zu Arbeitslosigkeit führt. Sie beschreibt eine mögliche Strukturverschiebung: Die Struktur der Wertschöpfung kann sich verändern, während ein erheblicher Teil der heutigen Finanzierungsarchitektur weiterhin an Erwerbsarbeit und Lohnsumme gekoppelt bleibt.

Daraus folgt eine andere Grundfrage.

Nicht: Wie schaffen wir möglichst viele Arbeitsplätze?

Sondern: Wie bleibt unser Gemeinwesen finanziell handlungsfähig, wenn die an Erwerbsarbeit gekoppelte Finanzierungsbasis langsamer wächst als die gesamte wirtschaftliche Wertschöpfung?

Beschäftigung bleibt wichtig — sie ist jedoch nicht der alleinige Maßstab wirtschaftlichen Erfolgs. Noch trägt Erwerbsarbeit wesentlich zur Finanzierung unseres Gemeinwesens bei. Gerade deshalb sollte frühzeitig untersucht werden, wie robust dieses Modell gegenüber unterschiedlichen technologischen und demografischen Entwicklungspfaden ist.

Kapitel 09 zeigt dieses Phänomen anhand unterschiedlich skalierbarer Geschäftsmodelle. Dieses Kapitel untersucht die daraus möglicherweise entstehenden fiskalischen und institutionellen Konsequenzen. Zum Kapitel 09 →

Wie empfindlich reagiert das heutige System auf eine schrumpfende beitragspflichtige Beschäftigungsbasis? → Zum Stresstest des Sozialstaats

Wenn Produktivität der zentrale Hebel für zukünftigen Wohlstand ist, muss diese Logik auch für den Staat gelten. Digitalisierung und KI sollen deshalb nicht nur neue Leistungen ermöglichen, sondern bestehende Prozesse messbar einfacher, schneller und effizienter machen. Staatliche Produktivität ist dabei mehr als Kostensenkung: Sie bemisst sich an Qualität, Geschwindigkeit und Wirkung im Verhältnis zum Ressourceneinsatz.

Der Staat kann von Wirtschaft und Gesellschaft keine Produktivitätssteigerungen verlangen, ohne dieselbe Frage an sich selbst zu stellen. Wie die operative Transformation der Verwaltung aussieht — Digitalisierung, KI, Prozesse, Organisation, kommunale Strukturen — beschreibt Kapitel 05. Zum Kapitel 05 →

Produktivitätsfortschritt im Staat bedeutet, mit denselben Ressourcen bessere oder mehr Leistungen zu erbringen – oder eine definierte Leistung mit weniger Ressourcen bereitzustellen. Die daraus entstehende Produktivitätsdividende kann sich deshalb in zwei unterschiedlichen Formen zeigen.

Produktivität muss messbar steigen. Wie die daraus entstehende Dividende genutzt wird, hängt vom jeweiligen Aufgabenbereich ab: Wo Leistungen heute unzureichend sind, entsteht eine Kapazitätsdividende. Wo Aufgaben effizienter mit weniger Ressourcen erfüllt werden können, entsteht eine fiskalische Dividende. Es gibt keine pauschale Abbauquote und keinen Automatismus, dass Automatisierung zu Personaleinsparungen führen muss.

Der größte Produktivitätsschub Deutschlands entsteht nicht ausschließlich durch Großkonzerne — sondern durch hunderttausende kleine und mittlere Unternehmen.

Der Staat sollte den Mittelstand befähigen,

• •Künstliche Intelligenz produktiv einzusetzen
• •Prozesse zu automatisieren
• •Daten intelligent zu nutzen
• •Wissen zu digitalisieren
• •international wettbewerbsfähig zu werden

Nicht durch immer neue Förderprogramme, sondern durch Standardlösungen, offene Plattformen, Kompetenzzentren, digitale Infrastruktur, Weiterbildung und Technologietransfer.

Die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme knüpft heute überwiegend an beitragspflichtige Erwerbseinkommen an. Wenn Produktivität die Struktur der Wertschöpfung verändert und die beitragspflichtige Lohnsumme langsamer wächst als die gesamte Wertschöpfung, kann diese Grundlage — zusammen mit dem demografischen Wandel — an Tragfähigkeit verlieren.

Daraus folgt keine bestimmte neue Abgabe, sondern eine institutionelle Prüfaufgabe: Die Finanzierungsmodelle der Sozialversicherungen sollten regelmäßig gegen unterschiedliche Entwicklungspfade getestet, evaluiert und schrittweise angepasst werden — ohne Beschäftigung und Innovation zusätzlich zu belasten.

Unternehmen schaffen Wohlstand, Arbeitsplätze und Innovationen. Sie benötigen wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Gleichzeitig sollen sie entsprechend ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.

Das Steuerrecht muss Investitionen und Innovation belohnen, aggressive Steuervermeidung jedoch wirksam verhindern. Fördern und Fordern gehören untrennbar zusammen.

Die breite Mitte der Gesellschaft trägt heute einen erheblichen Teil der öffentlichen Finanzierung. Sie soll spürbar entlastet werden.

Sehr hohe Einkommen verfügen dagegen über eine deutlich größere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und können einen höheren Beitrag zur Finanzierung gemeinsamer Zukunftsaufgaben leisten. Leistungsanreize, unternehmerische Initiative und internationale Wettbewerbsfähigkeit bleiben dabei erhalten.

Internationale Unternehmen profitieren von Infrastruktur, Rechtssicherheit, Bildung und Kaufkraft eines Landes. Deshalb sollen Gewinne dort besteuert werden, wo wirtschaftliche Wertschöpfung erzielt und Umsätze erwirtschaftet werden.

Internationale Steuerverlagerung und künstliche Gewinnverschiebung dürfen keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber ehrlich wirtschaftenden Unternehmen schaffen. Steuergerechtigkeit ist zugleich Mittelstandsförderung.

Für den Steuervollzug gilt dieselbe Logik wie für die Verwaltung insgesamt: nicht mehr Kontrolle um der Kontrolle willen, sondern ein leistungsfähiger, digitaler und fairer Vollzug. Wer ehrlich wirtschaftet, darf keinen Wettbewerbsnachteil erleiden — und der Staat darf sich Einnahmeausfälle durch veraltete Prozesse nicht länger leisten.

Die Leitfragen sind konkret und beantwortbar:

• •Kann KI Auffälligkeiten automatisiert erkennen?
• •Können Rechnungen nahezu in Echtzeit digital abgeglichen werden?
• •Können Register intelligent vernetzt werden?
• •Können Betriebsprüfungen risikobasiert statt zufällig erfolgen?
• •Können internationale Daten schneller ausgetauscht werden?

Ein moderner Steuervollzug ist damit selbst Teil des Produktivitätskreislaufs: Er sichert Einnahmen nicht durch höhere Sätze, sondern durch bessere Prozesse.

In der öffentlichen Debatte werden zwei Dinge häufig vermischt: illegale Einnahmeausfälle (Steuerhinterziehung, Betrug, Schwarzarbeit) und legale Einnahmeverzichte durch Steuervergünstigungen, Ausnahmen und Subventionen. Beide binden Mittel — beide gehören auf den Prüfstand.

Der Bundesrechnungshof weist seit Jahren darauf hin, dass allein durch ineffiziente Steuervergünstigungen und Vollzugsdefizite erhebliche Milliardenbeträge gebunden werden oder verloren gehen. Jede Vergünstigung sollte deshalb regelmäßig auf Wirkung, Zielerreichung und Angemessenheit überprüft werden — mit klaren Kriterien und Auslaufdaten.