Infrastruktur als Fundament von Sicherheit, Freiheit und Fortschritt

Mitte 21 unterscheidet zwischen Infrastruktur, Betrieb und darauf aufbauenden Dienstleistungen.

Die grundlegenden Netze und Systeme müssen sich vollständig oder zumindest mehrheitlich in öffentlicher Kontrolle befinden, wenn sie für Sicherheit, Versorgung oder staatliche Souveränität unverzichtbar sind. Dazu können öffentliches Eigentum, staatliche Mehrheitsbeteiligungen, Sperrminoritäten oder besonders strenge regulatorische Vorgaben gehören.

Entscheidend ist nicht eine pauschale Verstaatlichung aller Betriebe. Entscheidend ist, dass der demokratische Staat jederzeit handlungsfähig bleibt. Private Unternehmen sollen weiterhin Innovationen entwickeln, Anlagen errichten und Dienstleistungen erbringen. Aber der Staat muss die Regeln setzen, Sicherheitsstandards durchsetzen, kritische Abhängigkeiten begrenzen und im Krisenfall eingreifen können.

Eine sichere, bezahlbare und klimaverträgliche Energieversorgung ist eine zentrale Voraussetzung für Wohlstand, Industrie und gesellschaftliche Stabilität. Mit dem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien verändern sich die Anforderungen an das Energiesystem. Erzeugung, Netze, Speicher, Verbrauch und Reservekapazitäten müssen als zusammenhängendes System geplant werden.

• •beschleunigter Ausbau von Übertragungs- und Verteilnetzen
• •moderne Umspannwerke und digitale Netzsteuerung
• •regionale und kommunale Mikronetze
• •intelligente Stromtarife und flexible Verbrauchssteuerung
• •ausreichend gesicherte Reserve- und Notfallkapazitäten
• •eine leistungsfähige Ladeinfrastruktur
• •die bessere europäische Vernetzung der Energiesysteme

Stromnetze gehören zur strategischen Infrastruktur. Die öffentliche Hand muss deshalb dauerhaft maßgeblichen Einfluss auf Ausbau, Betrieb, Sicherheitsstandards und Investitionsplanung behalten.

Erneuerbar erzeugte Energie besitzt einen hohen volkswirtschaftlichen Wert. Überschüsse sollen deshalb möglichst nicht abgeregelt, zu negativen Preisen abgegeben oder aufgrund fehlender Netze und Speicher ungenutzt gelassen werden. Das Ziel muss sein, überschüssige Energie möglichst effizient zu speichern, umzuwandeln, regional zu nutzen oder zeitlich zu verlagern.

Mitte 21 verfolgt einen bewusst technologieoffenen Ansatz. Der Staat soll keine einzelne Speichertechnologie politisch festschreiben, sondern klare Ziele für Leistung, Wirtschaftlichkeit, Sicherheit, Lebensdauer und Umweltverträglichkeit definieren.

• •Pumpspeicherkraftwerke
• •Großbatteriespeicher
• •dezentrale Batteriespeicher in Haushalten und Unternehmen
• •thermische Speicher
• •Druckluft- und Flüssigluftspeicher
• •Schwerkraftspeicher mit festen Massen
• •Wasserstoff und daraus erzeugte Energieträger
• •Nutzung von Elektrofahrzeugen als zeitweise Netzspeicher
• •neue Speichertechnologien, die sich künftig als leistungsfähig erweisen

Kurzzeitspeicher, Tagesspeicher und saisonale Speicher erfüllen unterschiedliche Aufgaben. Deutschland braucht keinen einzelnen „Wunderspeicher“, sondern ein vielfältiges und miteinander verbundenes Speichersystem. Öffentliche Förderprogramme sollen technologieoffen, zeitlich befristet und an messbare Ergebnisse gebunden sein.

Ein zentralisiertes Energiesystem bleibt anfällig für technische Störungen, Cyberangriffe, Sabotage und Naturkatastrophen. Deutschland braucht deshalb neben großen Verbundnetzen auch eine stärkere regionale Widerstandsfähigkeit.

• •lokale Erzeugungsanlagen
• •Speicher
• •Notstromsysteme
• •steuerbare Verbrauchseinrichtungen
• •Inselnetzbetrieb
• •klar definierte Wiederanlaufpläne

Dezentralisierung bedeutet dabei nicht Abschottung. Regionale Systeme sollen normalerweise Teil des gemeinsamen Netzes bleiben, aber im Krisenfall vorübergehend eigenständig weiterarbeiten können.

Mobilität ist Voraussetzung für wirtschaftlichen Austausch, gesellschaftliche Teilhabe und gleichwertige Lebensverhältnisse. Deutschland benötigt eine verlässliche, langfristige und verkehrsträgerübergreifende Infrastrukturplanung. Schiene, Straße, Wasserstraße, Radverkehr und öffentlicher Nahverkehr dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Das Schienennetz gehört in öffentliche Verantwortung. Wettbewerb kann beim Betrieb von Verkehrsleistungen stattfinden, das Netz selbst muss jedoch gemeinwohlorientiert geplant, ausgebaut und instand gehalten werden.

Bei Straßen, Wegen und Brücken gilt der Grundsatz: Erhalt vor vermeidbarem Neubau. Der bestehende Sanierungsstau muss vollständig und transparent sichtbar gemacht werden.

• •regelmäßige technische Prüfungen
• •digitale Zustandsregister
• •realistische Lebenszykluskosten
• •öffentlich nachvollziehbare Sanierungsprioritäten
• •mehrjährige Finanzierungszusagen
• •unabhängige Fortschrittskontrollen

Der tatsächliche Wertverlust bestehender Infrastruktur muss in der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. Politisch bequemes Aufschieben von Sanierungen ist keine Sparsamkeit, sondern verdeckte Verschuldung gegenüber kommenden Generationen.

Digitale Netze sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Leistungsfähige Glasfaser-, Mobilfunk- und Satellitenverbindungen sind Voraussetzung für moderne Unternehmen, Bildung, Verwaltung, Gesundheitsversorgung und gesellschaftliche Teilhabe.

• •flächendeckende Glasfaseranschlüsse
• •leistungsfähige Mobilfunknetze
• •redundante Kommunikationswege
• •sichere staatliche Netze
• •europäische Cloud- und Rechenzentrumskapazitäten
• •satellitengestützte Kommunikation als zusätzliche Rückfall­ebene
• •besondere Schutzstandards für kritische digitale Knotenpunkte

Glasfasernetze sollen wie andere grundlegende Versorgungsnetze als langfristige Infrastruktur betrachtet werden. Wo der Markt keine ausreichende Versorgung sicherstellt, muss die öffentliche Hand investieren, koordinieren oder selbst Infrastruktur bereitstellen. Bei besonders sicherheitsrelevanten Kommunikationssystemen muss die strategische Kontrolle in deutscher oder europäischer Hand liegen.

Wasser ist ein unverzichtbares öffentliches Gut. Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung und zentrale wasserwirtschaftliche Anlagen sollen dauerhaft unter öffentlicher Kontrolle bleiben. Eine Privatisierung, die Versorgungssicherheit, Qualität oder langfristige Investitionen gefährdet, lehnt Mitte 21 ab.

• •Trinkwassernetze
• •Abwasseranlagen
• •Rückhaltebecken und Talsperren
• •Hochwasserschutz
• •Starkregenvorsorge
• •Grundwasserschutz
• •Wiederverwendung und Speicherung von Wasser
• •klimaangepasste Stadt- und Landschaftsplanung

Wasserpolitik muss regional geplant, aber überregional koordiniert werden. Flüsse, Grundwasser und Versorgungssysteme enden nicht an kommunalen oder Landesgrenzen.

Sicherheit beginnt im Inneren einer Gesellschaft. Kritische Infrastruktur muss gegen technische Ausfälle, Cyberangriffe, Sabotage, Desinformation, Spionage und wirtschaftliche Erpressbarkeit geschützt werden.

• •Energie- und Kommunikationsnetze
• •Wasserwerke
• •Verkehrsleitsysteme
• •Häfen und Flughäfen
• •Krankenhäuser und Labore
• •staatliche Rechenzentren
• •Warn- und Alarmsysteme
• •Digitalfunk für Behörden und Rettungsdienste
• •Lebensmittel- und Arzneimittellogistik

Betreiber kritischer Infrastruktur müssen einheitliche Sicherheitsstandards erfüllen, regelmäßig überprüft werden und konkrete Notfall- und Wiederanlaufpläne vorlegen. Der Staat muss außerdem eigene technische Kompetenz aufbauen. Sicherheitsrelevante Aufgaben dürfen nicht vollständig an externe Dienstleister ausgelagert werden, wenn dadurch Wissen, Kontrolle oder Handlungsfähigkeit verloren gehen.

Infrastruktur ist kein bloßer Kostenfaktor. Sie ist produktives öffentliches Vermögen. Ein leistungsfähiges Bahnnetz, stabile Stromleitungen, sanierte Brücken, schnelle Datennetze und eine sichere Wasserversorgung erhöhen die Produktivität der gesamten Gesellschaft. Sie verkürzen Wege, vermeiden Ausfälle, ermöglichen Innovation und schaffen langfristige wirtschaftliche Handlungsspielräume.

Deshalb müssen öffentliche Investitionen stärker nach ihrem langfristigen gesellschaftlichen Nutzen bewertet werden und nicht allein danach, wie sie sich in einem einzelnen Haushaltsjahr darstellen. Mitte 21 setzt sich für eine moderne Infrastrukturrechnung ein. Der Zustand, Wert und Sanierungsbedarf öffentlicher Infrastruktur sollen regelmäßig und transparent veröffentlicht werden.

Jede Generation hat das Recht, funktionierende Infrastruktur zu nutzen. Sie trägt zugleich die Verantwortung, diese Infrastruktur zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Deutschland scheitert bei Infrastrukturprojekten häufig nicht an fehlendem Wissen, sondern an langsamen Verfahren, unklaren Zuständigkeiten und wiederholten Prüfungen. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen deshalb vereinfacht, digitalisiert und besser koordiniert werden. Das bedeutet jedoch nicht, Umwelt-, Sicherheits- oder Beteiligungsstandards pauschal abzubauen.

• •klare gesetzliche Standards
• •verbindliche Entscheidungsfristen
• •frühzeitige Bürgerbeteiligung
• •digitale und parallel laufende Verfahren
• •zentrale Ansprechpartner für komplexe Projekte
• •einheitliche Daten- und Genehmigungsplattformen
• •schnellere gerichtliche Klärung
• •transparente Abwägung unterschiedlicher Interessen

Frühe Beteiligung beschleunigt Verfahren häufig stärker als der Versuch, Konflikte erst am Ende zu lösen.

Infrastruktur braucht Verlässlichkeit über Wahlperioden hinaus. Investitionen in Netze, Brücken, Schienen, Speicher und Wassersysteme dürfen nicht jährlich neu von kurzfristigen Haushaltslagen abhängen. Für zentrale Infrastrukturprojekte sollen deshalb mehrjährige Investitions- und Erhaltungspläne gelten.

In der Aufbau- und Modernisierungsphase können kreditfinanzierte Investitionen gerechtfertigt sein, wenn sie nachweislich neues öffentliches Vermögen schaffen, zukünftige Kosten senken oder die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhen. Laufende Betriebskosten und dauerhaft bestehende Ausgaben müssen hingegen langfristig aus regulären Einnahmen und Produktivitätsgewinnen finanziert werden.

Private Finanzierung kann ergänzend sinnvoll sein. Sie darf aber nicht dazu führen, dass der Staat langfristig höhere Kosten trägt, Risiken übernimmt und zugleich Kontrolle verliert.